Bank-Entfernung am Adlhochplatz nimmt Nichtstörer in Anspruch
Die Maßnahme der Stadt Frankfurt, am Adlhoch-Platz Sachsenhausen die Sitzbänke vollständig zu entfernen, müsste eigentlich den Sicherheitsdezernenten Markus Frank in helle Aufregung versetzen. Das sagt Horst Reschke, sicherheits- und ordnungspolitischer Sprecher der AfD im Römer. In der FNP war zuvor berichtet worden, dass die Bänke, welche wegen Ruhestörung seitens einiger Nutzer nun auf Beschluss des Ortsbeirats (mit den Stimmen von CDU, Grüne, FDP und BFF) entfernt worden sind, womöglich gänzlich wegbleiben. Und nicht etwa zur Belohnung, wenn Ruhe eingekehrt sei, wieder aufgestellt werden würden.
„Zum einen müsste Frank beunruhigt sein, weil der Nachweis erbracht worden ist, dass er es nicht schafft, eine Störung der Nachtruhe durch Einsatz der Stadtpolizei zu beseitigen“, so Reschke. Zum anderen aber vor allem deswegen, weil er als Sicherheitsdezernent wissen müsste, dass der Abbau dieser Sitzmöglichkeiten im Grunde rechtswidrig ist. Statt gegen die nächtlichen Ruhestörer vorzugehen, lasse Frank zu, dass die Stadt etwas unternehme, was man im Polizeirecht ‚die Inanspruchnahme des Nichtstörers’ nenne. „Das bedeutet in diesem Fall konkret: Den alten Menschen nimmt man die Bänke weg, weil Jugendliche nachts darauf lärmen“, fährt der AfD-Stadtverordnete fort.
Das sei nicht nur rechtlich bedenklich, sondern auch unsozial. „Die Bänke gehören der Gemeinschaft der Bürger unserer Stadt und wurden von deren Steuergeldern bezahlt“, schließt Reschke.
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