Gemeinsame Erklärung der AfD-Fraktion im Römer

In ihrer Pressemitteilung vom 22.01.2024 fordert die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch im Namen der SPD-Fraktion die vier Frankfurter Stadtverordneten der AfD im Römer, Markus Fuchs, Willy Klinger, Anna Nguyen und Patrick Schenk, dazu auf, sowohl die Partei als auch die Fraktion zu verlassen.

„Die letzten Tage haben endgültig bewiesen, dass die rechtsextremen Kräfte die AfD dominieren und steuern. Wer jetzt der AfD nicht den Rücken kehrt, kehrt unserer Demokratie den Rücken. Wenn die AfD-Stadtverordneten noch genügend Anstand und Verstand haben ziehen sie diese Konsequenz“

So wird Frau Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer, zitiert.

Die AfD-Fraktion im Römer weist die Vorwürfe, welche uns und unserer Partei in den letzten Tagen entgegengebracht wurden, entschieden zurück.

Die AfD steht für Rechtstaatlichkeit und Freiheit. Sie steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Sowohl in unserem Programm als auch in der „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ haben wir uns immer wieder zum deutschen Staatsvolk als „Summe aller Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“ bekannt.

Die AfD will keine deutschen Staatsbürger vertreiben, und wird dies auch nie wollen. Ununterbrochen das Gegenteil zu behaupten, und dies mit absurden „Fakten“ und höchst fragwürdigen Rechercheergebnissen zu „belegen“, die in wesentlichen Teilen bereits widerlegt wurden, erhöht den Wahrheitsgehalt dieser Aussage nicht.

Es wird versucht, die Teilnehmer einer informellen und privaten Veranstaltung in Kontaktschuld zu nehmen, weil sie sich einen Vortrag anhörten. Obendrein wurde diese Veranstaltung nicht durch die AfD organisiert. Es erschließt sich nicht, warum man aus diesem Grund seiner Partei den Rücken kehren sollte. So fordert auch niemand CDU-Mitglieder zum Verlassen ihrer Fraktion und Partei auf, nur weil auch CDU-Mitglieder an dieser Veranstaltung teilnahmen.

 „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“, so Olaf Scholz

Wo unser Bundeskanzler die Positionen der AfD zu teilen scheint, gehen einige noch einen Schritt weiter. Nancy Faeser forderte vor kurzem die Ausweisung von Clanmitgliedern, auch wenn diese keine Straftaten begangen hätten. Die AfD ist für die Ausweisung nicht bleibeberechtigter Migranten sowie derjenigen Migranten, die in schwerem Maße Rechtsbruch begangen haben. Dies gebietet sich aus unserer Sicht zum Schutz der Bürger dieses Landes. Wer aber fordert, Menschen in Sippenhaft zu nehmen, und ihnen damit das kriminelle Verhalten Ihrer Verwandtschaft anlastet, der verlässt den Boden des Grundgesetzes, der tritt Rechtstaatlichkeit mit Füßen. Eine Forderung, die die AfD niemals mittragen würde.

Vielleicht sollte sich eher Frau Busch überlegen, ob sie noch in der richtigen Partei ist.

AfD-Fraktion im Römer

Markus Fuchs
Willy Klinger
Anna Nguyen
Patrick Schenk

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de