AfD will Verträge der Stadt zu AWO-Asylbewerberheimen prüfen
Bezug nehmend auf einen jüngst in der FNP veröffentlichten Bericht zu den Streitigkeiten zwischen Stadt Frankfurt und Arbeiter-Wohlfahrt (AWO) in deren Eigenschaft als Betreiberin von Asylbewerberheimen hat die AfD im Römer eine Anfrage formuliert, in der sie dem Magistrat mehrere Fragen gestellt hat. „Trifft es zu, dass Unstimmigkeiten im Geschäftsgebaren von AWO Seite der Grund waren, dass die Stadt ihr die Zusammenarbeit aufgekündigt hat?“, möchte Markus Fuchs, Stadtverordneter der AfD im Frankfurter Parlament erfahren.
Die FNP hatte berichtet, dass bei der Essensversorgung von ‚Schutzsuchenden‘ in der AWO-Innenstadtunterkunft geplant gewesen sei, die Asylbewerber aus eigener Küche, eines benachbarten Altenhilfezentrums der Wohlfahrt, zu verpflegen. Die Stadt habe dafür eigenen Angaben zufolge eine Pauschale von 17,90 Euro pro Person und Tag gezahlt. Allerdings sei von der AWO stattdessen eine externe Cateringfirma beauftragt worden, welche das Essen offenbar zu einem niedrigeren Preis geliefert habe. Die städtische Stabstelle sei, als sie davon erfuhr, nicht bereit gewesen, die Pauschale weiter zu zahlen. Das wiederum habe die AWO nicht akzeptiert, sodass die Stadt letztlich bei den 17,90 Euro geblieben sei. Zu Streit zwischen Stadt und AWO habe ebenfalls geführt, dass beide AWO-Flüchtlingsunterkünfte von einem Sicherheitsdienst bewacht worden seien, wofür die Stadt Frankfurt zwischen 2015 und 2018 mehrere Millionen Euro gezahlt habe, so die FNP. Diese Zahlungen seien von der AWO direkt an die Sicherheitsfirma weitergegeben worden. Im April 2017 jedoch habe die AWO unter der Bezeichnung AWO Protect gGmbH einen eigenen Sicherheitsdienst gegründet. An selbigen seien von der Stadt Frankfurt daraufhin alleine für die Bewachung des Innenstadtheims rund fünf Millionen Euro geflossen.
Fuchs betont hierbei sein Interesse daran in welchem Zeitraum (Datum) genau beide Einrichtungen durch die AWO im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben wurden. „Beträge in welcher Höhe zahlte die Stadt Frankfurt insgesamt der AWO für den Betrieb der beiden Asylbewerberheime?“ Wie setzten sich diese Beträge aufgeschlüsselt nach Einrichtungen, Zeiträumen und Leistungen zusammen? „Welche Gewinne hat die AWO dadurch erwirtschaftet, dass Pauschalen für bestimmte Leistungen wie Verpflegung an die AWO gezahlt wurden, die AWO betreffende Leistung aber zu einem geringeren Preis einkaufte?“, hakt der AfD-Stadtverordnete nach. Aus welchen Gründen sei, wie die FNP schreibt, die ‚Altenheimküche den Ansprüchen der Asylbewerber nicht gerecht geworden‘? Was konkret habe man an der Verpflegung bemängelt? In der FNP hieß es, die nunmehr beendete Zusammenarbeit zwischen AWO und Stadt habe gleichfalls ‚rechtlich auf wackeligen Füßen‘ gestanden. „Zu welchem Zeitpunkt (Datum) hat der Magistrat mit der AWO einen – von der FNP als ‚vorläufig‘ bezeichneten – Vertrag über den Betrieb der Unterkünfte abgeschlossen? Was waren die wesentlichen Inhalte dieser Verträge?“, fragt Fuchs. Und: „Verhält es sich so, dass die Kontrakte bislang nicht durch endgültige Verträge ersetzt wurden?“
Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de
