Akteneinsichtsausschuss zum Drogenhaus einrichten

 

Der – wie Presseberichte vermuten lassen – skandalöse Umgang mit Informationen im Vorfeld einer Razzia im Frankfurter ‚Drogenhaus‘ in der Liegenschaft Niddastraße 51 hat die AfD im Römer dazu veranlasst, einen Akteneinsichtsausschuss zu fordern. „Gegenstand des Ausschusses ist die Dokumentation des Ordnungsamtes zum ‚Drogenhaus‘ sowie Reaktion der mit dieser Dokumentation befassten städtischen Ämter“, sagt Rainer Rahn, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtparlament.

So hatte die FAZ zu den Vorgängen um besagte Liegenschaft Niddastraße 51 gemeldet, die Verantwortlichen der Stadt hätten ihnen bekannte Missstände in dem Gebäude über einen langen Zeitraum geduldet, ohne einzugreifen. Bereits im Januar 2017 soll es eine ausführliche Dokumentation über die zahlreichen Missstände gegeben haben. Dieser vom Ordnungsamt verfasste Bericht sei an sämtliche städtischen mit Mietangelegenheiten, baurechtlichen Verfahren und Jugendschutz befassten Ämter verschickt worden. Also an die Ämter für Wohnungswesen, die Bauaufsicht und das Jugendamt. Der Bericht sei mit der Aufforderung verbunden gewesen, im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit so schnell wie möglich tätig zu werden. „Dies erfolgte offensichtlich jedoch nicht oder nur unzureichend“, konstatiert Rahn.

Der Bericht habe laut FAZ eine ganze Reihe von Vergehen aufgelistet. Mehrere Personen seien angetroffen worden, die nicht amtlich erfasst gewesen seien und auch keinen Nachweis hätten erbringen konnten, dass sie in einem regulären Mietverhältnis dort lebten. Es habe sich dabei wohl um Leute gehandelt, die im Gebäude untergebracht gewesen seien und pro Schlafplatz einen bestimmten Betrag gezahlt hätten. An Personen, welche die ‚Wohnungen‘ ihrerseits vom Eigentümer angemietet hätten. Die Angetroffenen seien Albaner, aber vereinzelt auch anderer Nationalitäten gewesen. Darunter hätten sich auch Mitglieder eines albanischen Drogenhändlerrings befunden, die das Gebäude als anonymen Unterschlupf nutzten. Im Januar 2017 sei gleichfalls der Verdacht auf Mietwucher und Steuerhinterziehung ebenso Überbelegung und Zweckentfremdung der Räume geäußert worden.

„Hier ist offenbar so viel schiefgelaufen. Da muss unbedingt Licht in dieses Dunkel gebracht werden. Wir fordern, dass die Dokumentation des Ordnungsamtes sowie sämtliche Akten der mit dieser Dokumentation befassten städtischen Ämter vorgelegt werden, die sich auf diesen Bericht beziehen“, schließt der AfD-Fraktionsvorsitzende.

Um den Stadtverordneten ein vollständiges Bild über die Aktivitäten des Magistrats zu verschaffen, ist die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses erforderlich. Vorgelegt werden sollen die Dokumentation des Ordnungsamtes (laut FAZ vom Januar 2017) sowie sämtliche Akten der mit dieser Dokumentation befassten städtischen Ämter, die sich auf diese Dokumentation beziehen.

 

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de