Gewerbetreibende für Einbußen durch Straßenbaumaßnahmen entschädigen
Der Frankfurter Magistrat soll nach dem Willen der AfD im Römer alle Möglichkeiten prüfen, die von Straßenbaumaßnahmen besonders betroffenen Gewerbetreibenden finanziell zu unterstützen. „Straßenbaumaßnahmen führen in Einzelfällen für Gewerbetreibende wie Inhaber von Geschäften, Gaststätten oder Handwerksbetrieben zu erheblichen Umsatzrückgängen, die im Extremfall auch existenzbedrohend sein können“, sagt Rainer Rahn, Fraktionsvorsitzender der AfD im Rathaus. „Dies betrifft vor allem solche Straßenbaumaßnahmen, die einen längeren Zeitraum beanspruchen und Kunden zu erheblichen und zeitaufwendigen Umwegen zwingen“, so Rahn. Derzeit besteht eine solche Baustelle in der Offenbacher Landstraße. Auch Gewerbetreibende an der Eschersheimer Landstraße haben unter einem seit mehreren Monaten unterbrochen Verkehrsfluss empfindlich zu leiden.
Rahn ist sich bewusst, dass „nach Auskunft des zuständigen Verkehrsdezernenten für die Stadt Frankfurt keine rechtlich zulässige Möglichkeit besteht, in diesen Fällen finanzielle Unterstützungen zu gewähren. Dennoch: Dies betrifft nur direkte Zahlungen der Stadt. Eine alternative Möglichkeit wäre eine indirekte Unterstützung. Z.B. könnte hier die Wirtschaftsförderung eingesetzt werden“, regt der AfD-Fraktionschef an. „Sind die Straßenbaumaßnahmen unumgänglich, soll das Ziel sein, die Schäden für die Gewerbetreibenden möglichst gering zu halten. Besonders kleine Unternehmen mit erheblichen Umsatzrückgängen sind vor existenzbedrohenden Situationen zu schützen“, schließt Rahn.
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