Die klimapolitischen Ziele des Frankfurter Magistrats und die Realität

Mit dem „Masterplan 100 % Klimaschutz“ aus dem Jahr 2015 strebt der Magistrat bis zum Jahr 2050 eine Reduzierung des Energiebedarfs gegenüber 2010 um mindestens 50 Prozent sowie eine Deckung des Restenergiebedarfs aus lokalen und regionalen erneuerbaren Energien an. Außerdem hat der Magistrat mit der Vorlage M 219 aus dem Jahr 2019 ein Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt vorgelegt. Dies beinhaltet u.a. hinsichtlich der Ladeinfrastruktur den „Aufbau von urbaner Schnellladeinfrastruktur für ÖV, PKW und Nutzfahrzeuge“ bis 2030. Und in der Magistratsvorlage M 140/2019 „Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main – Vorlage eines ‚Leitfaden zum Errichten von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main‘“ wurde u.a. festgestellt, dass „Ein ausreichendes Angebot an Ladeinfrastruktur (…) eine Grundbedingung für die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges“ ist.

Genau dies ist aber nicht umgesetzt worden. So muss die E-Quote für Carsharing mangels entsprechender Infrastruktur nun ausgesetzt werden.

„Nun kann man über diese gut klingenden Ziele an sich, über effizientes und sinnvolles Vorgehen bei der deutschen Energiepolitik und was dies wie mit dem Weltklima zu hat, trefflich diskutieren. Doch wenn die Stadtpolitik schon meint, solche Ziele den Bürgern und Wählern vorzulegen, dann sollte sie sich auch an diesen Zielen messen lassen.“, so Markus Fuchs, Stadtverordneter der AfD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss.

Die Stadtpolitik freut sich zurecht über jedes neue Rechenzentrum in Frankfurt. Doch heißt es über diese im Magistratsbericht B41/2021 auch: „Aus Sicht des Magistrats stellt insbesondere der steigende Stromverbrauch der Rechenzentren eine große Herausforderung dar, um die Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt überhaupt zu erreichen.“ Auf Deutsch gesagt: Dieser konterkariert das eigentliche Ziel.

 „Das zeigt, dass der Magistrat hier an seinen eigenen Zielen kläglich scheitert. Wunschdenken und Ideologie treffen auf Realität“, stellt Fuchs fest. Statt echten Umweltzielen wie Frischluftschneisen oder Sauberkeit in der Stadtpolitik konsequent nachzugehen, baue der Magistrat Luftschlösser und verkaufe diese den Bürgern als gute Politik. „Damit muss nach der Kommunalwahl am 14. März endlich Schluss sein!“, so Markus Fuchs abschließend.

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