Schwachstellen des Sicherheitskonzepts im Blick behalten

 

Die bloßen Zahlen zur extremistischen Gewaltkriminalität in Hessen, welche die Sicherheitsbehörden erstmals bekanntgeben, erstaunen und erschüttern zugleich. „Danach haben diese zirka 13.500 Personen im Blick, weil letztere einem extremistischen Umfeld angehören“, sagt Horst Reschke, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD im Römer. Er bezieht sich dabei auf einen Bericht in der FAZ vom Dienstag, in dem auch ein neues Sicherheitskonzept vorgestellt wurde. Künftig sollten laut Innenminister Peter Beuth Polizei, Verfassungsschutz und Justiz stärker zusammenarbeiten, hieß es da.

Zu den aktuell veröffentlichten Daten führt Reschke aus: „Rechnet man aber zusätzlich noch das Dunkelfeld hinzu, lässt sich besagte Zahl leicht verdoppeln. Und die 1650 Extremisten aus dem salafistischen Umfeld bilden dabei den Bereich einer importierten Kriminalität, die unser Land eigentlich gar nicht haben müsste.“ Zur Bekämpfung stelle man der Öffentlichkeit jetzt ein scheinbar neues Konzept unter dem Stichwort ‚Zusammenschluss‘ vor. Behörden die gewöhnlich nichts mit Kriminalitätsbekämpfung zu tun hätten, dafür aber über relevante Daten verfügten, – als Beispiel werden Ausländer- und Ordnungsamt genannt -, sollten nun zur Unterstützung auch des Verfassungsschutzes, herangezogen werden. „Für die Frankfurter Situation bedeutet dies ganz konkret, dass Behörden, die gegenwärtig bereits kaum ihre Aufgaben erfüllen können, noch zusätzlichen Belastungen ausgesetzt werden“, konstatiert der AfD-Stadtverordnete.

Insbesondere das Frankfurter Ordnungsamt sei nicht einmal in der Lage, sich in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich die Informationen zu beschaffen, zu deren Erlangung es eigentlich verpflichtet ist. Genau darum nämlich befindet man sich auch in der Situation, dass niemand wisse, welche Personen sich auf dem Grundstück ‚In der Au 14-16‘ Rödelheim aufhalten, das gemeinsam mit dem darauf befindlichen Gebäude im Eigentum der Stadt stehe.

„Was hier mit lautem Getöse als neues Konzept vorgestellt wurde, hat jedoch zugleich zwei weitere Schwachstellen. Zum einen wird das linke Parteispektrum in dem Konzept sogleich die Stärkung eines Schnüffelstaates wittern und es von daher ablehnen. Andererseits könnten Bedenken bestehen, dass das sogenannte. Trennungsgebot nicht eingehalten wird, wenn Behörden zu eng mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten“, fährt Reschke fort.

So sehr die AfD ein erfolgreiches Sicherheitskonzept gerade im Bereich des Extremismus begrüße, so bringe es andererseits nichts, wenn dieses schon kurz nach seiner Vorstellung aus mehreren Gründen bedeutungslos werde, schließt Reschke.

 

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