Verkehrspolitik mit der Dynamitstange
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip bedeutet vereinfacht ausgedrückt, nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. „Im Falle Frankfurts wurde nach dieser Erkenntnis der Stadt durch den Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Gnade erwiesen, dass man jetzt nicht die gesamte Stadt für den Verkehr sperren muss, um die Luft zu verbessern“, sagt Horst Reschke, verkehrspolitischer Sprecher der AfD im Römer. „Vielmehr lässt der VGH den Spielraum, auch ein vernünftigeres Mittel zu suchen, um dieses Ziel zu erreichen.“ Die Römer-Koalition habe sich nun etwas dazu ausgedacht, was die FNP in ihrer Dienstagsausgabe als ‚Verkehrspolitik mit der Brechstange‘ überschrieb. „Liest man genauere Angaben in der FAZ vom heutigen Mittwoch dazu, kann es uneingeschränkt folgendermaßen ausgedrückt werden: Verkehrspolitik mit der Dynamitstange!“, so Reschke.
Die Möglichkeit, das Fahrzeug unentgeltlich am Straßenrand abzustellen, solle es nach dem Willen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen in der Stadt bald nicht mehr geben, schreibt die FAZ. Zumindest nicht in jenen Stadtteilen innerhalb des Alleenrings, in welchen bisher schon das sogenannte Bewohnerparken gegolten habe. Jetzt sollten in den angrenzenden Quartieren ebenfalls sukzessive gebührenpflichtige Zonen eingerichtet werden. Beispielsweise in Bornheim, Bockenheim, am Dornbusch und im Gallus, heißt es in dem Blatt weiter. „Verkürzt kann man sagen, CDU, SPD und Grüne haben für Frankfurt ein flächendeckendes Parkverbot beschlossen, um Pendlern, Besuchern und allen weiteren, die in Frankfurt arbeiten müssen, das Parken unmöglich, oder aber sehr teuer zu machen“, fasst der AfD-Stadtverordnete zusammen. Den Gedanken dahinter beschreibt er wie folgt: „Wer nicht innerhalb der Tore unserer Stadt wohnt, soll mit seinem Auto gefälligst draußen bleiben und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln hineinfahren.“
Um die Erinnerung aufzufrischen, müsse man fragen: „Wem gehört eigentlich eine Stadt? Ihren Bürgern oder einer bunt zusammengewürfelten Gruppierung von Politikern?“ Man möge es drehen und wenden, oder wie bei den Grünen verleugnen: Frankfurt sei eine Autostadt. Das habe sie groß gemacht und beschreibe ihre derzeitige Stellung. Dazu müsse man sich nur das Verkehrsaufkommen bei Messen, insbesondere den internationalen wie etwa der Automobilmesse ansehen. „Verantwortliche Politik hat gerade in diesem Bereich die widerstreitenden Interessen der Bürger, aber auch derer, die in Frankfurt etwas zu erledigen haben, behutsam in Einklang zu bringen. Und eben nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen!“, fährt Reschke fort. Vor allem gehöre dazu ebenso, kritisch zu prüfen, ob der öffentliche Nahverkehr überhaupt die Kapazität habe, all die Fahrzeugführer in die Stadt herein und wieder heraus zu befördern. „Zwischen Chaos und generellen Verboten kann es einen Mittelweg geben“, schließt der verkehrspolitische AfD-Sprecher.
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