Aus Vorfällen in der Frankfurter Silvesternacht lernen
Nachdem ebenfalls Polizei und Presse für Frankfurt von zahlreichen Fällen von Gewalttätigkeiten, Bränden, Randale, In-Gewahrsamnahmen und Aufenthaltsverboten in der Silvesternacht 2018/19 berichtet haben, hat die AfD im Römer eine Anfrage an den Magistrat gestellt. „Umfassende Informationen sind notwendig, um auch ggf. von Seiten der Stadtpolitik angemessen auf diese Vorfälle reagieren zu können“, sagt Rainer Rahn, Fraktionsvorsitzender der AfD im Römer. Dazu möchte Rahn wissen, wie viele und welche Arten von Straftaten aus der Silvesternacht registriert wurden. „Wie verhält es sich mit der Anzahl und Schwere der Straftaten im Vergleich zu den letzten fünf Jahren?“ Im Einzelnen fordert er Informationen darüber, welche Hintergründe hinsichtlich Alter, Wohnort, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund über die Tatverdächtigen der beiden Messerstechereien auf der Biebergasse bekannt sind. Und: „Welche Hintergründe hinsichtlich Alter, Wohnort, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund sind über den Tatverdächtigen bekannt, der einen Achtundzwanzigjährigen in der Tiefebene des Hauptbahnhofs auf die Gleise gestoßen hat? Wie sieht es diesbezüglich bei den Tatverdächtigen bzgl. des sexuellen Übergriffs nahe der Taunusanlage aus?“
Der AfD-Fraktionschef interessiert sich ebenso dafür, wie hoch der Schaden ist, welcher durch Brände an Autos, Motorrädern und Motorrollern im Stadtgebiet entstanden ist. Dies auch im Vergleich zu den letzten fünf Jahren. „Welche Hintergründe hinsichtlich Alter, Wohnort, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund sind über die berichteten 25 Festnahmen bekannt? Gleiches gilt bezüglich der berichteten neun In-Gewahrsamnahmen? Welche dieser Informationen liegen über die 38 Personen vor, die durch aggressives Verhalten auffielen und Aufenthalts- und Betretungsverbote ausgesprochen bekamen? Welche darüber hinaus über die großen Gruppen, die am Hauptbahnhof ankamen und durch aggressives Verhalten auffielen, sodass gegen Gruppenteilnehmer sogar Aufenthalts- und Betretungsverbote ausgesprochen wurden und selbst vorläufige Festnahmen erfolgten?“, hakt Rahn nach. Er möchte zudem wissen, in welchen Stadtteilen es vor allem Brände von Mülltonnen o.ä. gab.
Des Weiteren fragt der AfD-Fraktionschef, ob es Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte oder deren Fahrzeuge gab. „Wenn das der Fall war, welche Hintergründe hinsichtlich Alter, Wohnort, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund sind über die Täter bekannt?“ Rahn legt Wert darauf zu erfahren, welche Schlüsse der Magistrat aus diesen Vorfällen und den bisherigen Erkenntnissen über die Tatverdächtigen in der Silvesternacht für mögliche Gegenmaßnahmen durch die Stadtpolitik zieht. „Wie hat sich die Anzahl des Einsatzpersonals im Stadtgebiet von Seiten der Landes- und Stadtpolizei in den Silvesternächten der letzten fünf Jahre entwickelt?“, lautet Rahns abschließende Frage.
Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de
