Bedenkliche Aktionen bei Ermittlungsverfahren
Die AfD, obwohl gewählt, durfte an der letzten Sondersitzung des Innenausschusses im hessischen Landtag noch nicht teilhaben. Da aber der problematische Fall der Frankfurter Polizisten welchen offenbar strafbare Äußerungen in Chatprotokollen vorgeworfen werden verhandelt wurde, sieht sich Horst Reschke, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD im Römer, aufgefordert, von eben Frankfurt aus die Stimme zu erheben. „Man gewinnt den Eindruck, dass sich der Minister nur mühsam der Fragen der Abgeordneten erwehren konnte. Während er seine Verteidigungslinie im Wesentlichen beibehielt“,sagt Reschke und bezieht sich auf einen Bericht der FAZ (Donnerstagsausgabe). So hieß es dort, Peter Beuth habe rechtzeitig informieren wollen, sei aber bisher nicht dazu gekommen. „Der Begriff ‚aus ermittlungstaktischen Gründen‘ wird dabei inzwischen zur Generalklausel, um gegenüber der Öffentlichkeit zu mauern“,fährt der AfD-Stadtverordnete fort.
Dabei erscheine ein Umstand als nebensächlich, obwohl er den vermutlichen Verstoß besagter Polizisten sogar übertrifft. „Die Ermittlungen der FAZ sind aus Kreisen der Polizei oder Staatsanwaltschaft durchgestochen worden“, so Reschke. „Gerade als ehemaliger Polizeibeamter frage ich mich, ob solche Beamte, die mit genau diesem Verhalten sowohl ihre Kollegen als auch ihren Dienstherren verraten, nicht viel gefährlicher sind“,gibt der sicherheitspolitische AfD-Sprecher zu denken. Wenn man heute fast Niemandem mehr im Hinblick auf seine Verschwiegenheit vertrauen könne, wäre es von dem Minister vielleicht doch nicht verkehrt gewesen, erst einmal zu schweigen. Doch jetzt, wo es keinen Schutzbereich mehr gebe, sollten endlich alle Fakten auf den Tisch. Am Ende entstünde möglicherweise der Eindruck, hier würde etwas aus politischen Gründen künstlich aufgeblasen, schließt Reschke.
Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de
