Pressemitteilung: Zuschnitt des Sicherheitsdezernats überdenken (12.02.1018)

Kann man eine Pressemitteilung schreiben, die sich mit zwei Sachverhalten befasst, nur weil diese in der Mittwochsausgabe der FAZ auf derselben Seite stehen, aber vordergründig unterschiedliche Meldungen beinhalten? „Vor allem, kann man das Dealerhaus im Bahnhofsviertel und den Bericht über wilde Müllkippen zusammen sehen, ohne sich dabei dem Verdacht auszusetzen, dass alleine diese Gesamtschau polemisch wäre?“ fragt Horst Reschke, ordnungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD im Römer. „In diesem Fall muss man es sogar, denn beide Missstände weisen auf grundlegende Mängel in derVerwaltung unserer Stadt hin“, so Reschke. Nach der Zerschlagung eines Drogenhändler- rings geht die FAZ der Frage nach, wie sich die Zustände in der Niddastraße 51 überhaupt haben manifestieren können.

„Im Fall des Dealerhauses wusste man schon seit Jahren um dessen Problematik. Niemand glaubt ernsthaft, dass der benachbarten Drückerstube verborgen geblieben ist, welche neuen Nachbarn sich mit der Zeit dort eingenistet haben. Aber nichts geschieht, weder Polizei noch Stadtpolizei sehen hier mal gründlich nach. Gleiches Prinzip bei den Müllkippen! Auch hier macht man sich lieber Gedanken darüber, warum wohl Leute einfach ihren Dreck in der Natur abladen, als wirksam dagegen vorzugehen“, fährt der AfD- Stadtverordnete fort. „Der einfachste Grund liegt zunächst darin: Die Natur kennt keine Öffnungszeiten! Bevor sich manche die Zeit nehmen und ihren Schutt auf die Deponie fahren, kippen sie ihn einfach auf die bereits bekannten Stellen. Hier wäre die Stadtpolizei gefordert, diese Plätze zu überwachen, um die Umweltverschmutzer auf frischer Tat zu erwischen und einer empfindlichen Strafe zuzuführen. Zumal es sich oft um den qualifizierten Tatbestand der ‚gefährdenden Umweltverschmutzung‘ handelt“, erklärt Reschke.

„Im Artikel der FAZ wird der Sicherheitsdezernent Markus Frank erst ganz zum Schluss genannt. Das bildet die Realität ab. Der Dezernent hechelt den Problemen immer nur hinterher! Vielleicht sollte man daran denken, den Zuschnitt seines Dezernates so zu verändern, dass er sich nur noch der Sicherheit unserer Stadt widmet und nicht auf zu vielen Hochzeiten tanzen muss. Denn auch die nächste Gefahrenstelle, ein weiteres Lager aus Bretterbuden an der Gutleutstraße, ist schon tüchtig gewachsen. Und die Stadt sieht tatenlos zu“, schließt der AfD-Stadtverordnete.