Freiraumsatzung stellt neben Baulandbeschluss ein weiteres Investitionshemmnis dar (20.03.2023)
In der kommenden Sitzung des Planungsausschusses soll die sogenannte Freiraumsatzung verabschiedet werden, die umfangreiche Vorgaben zur Begrünung von privaten Freiflächen wie beispielsweise Fassaden und Garagendächern vorsieht.
„Diese Vorgaben werden viel Wohlstand kosten, den Klimawandel aber nicht aufhalten“, so Anna Nguyen, planungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Römer. „Nach dem zutiefst investitionsfeindlichen Baulandbeschluss drückt die Koalition nun ein weiteres Bürokratiemonster durch, das das Bauen beziehungsweise umfangreiche Umbauarbeiten in Frankfurt noch unattraktiver macht. Mit der Freiraumsatzung greift die Stadtregierung tief in die Eigentumsrechte ein.
Sie führt zu noch höheren Mieten oder ausbleibenden Investitionen und somit zu einem Verfall der Häuser. In Zeiten von Inflation, hohen Zinsen und Fachkräftemangel ist die Freiraumsatzung weltfremd und höchst kontraproduktiv. Aber in der Koalition und den anderen Fraktionen herrscht wohl das Denken vor, Eigentümer seien alle reich“, so die Stadtverordnete.
„Effektiver als solche schädlichen Maßgaben sind die Entsiegelung von versiegelten öffentlichen Plätzen und die Nichtbebauung des Frankfurter Nordens“, so Nguyen abschließend.
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