Den würdelosen Umgang mit der Paulskirche durch OB Feldmann stoppen!

Die AfD-Fraktion fordert in einem aktuellen und dringlichen Antrag zur zukünftigen Nutzung der Paulskirche, dem derzeitigen Oberbürgermeister Peter Feldmann das Verfügungsrecht über die Paulskirche zu entziehen und dieses bis zum Ende von dessen Amtszeit dem Magistrat zu übertragen.

Das Verfügungsrecht über die Paulskirche steht zwar dem Oberbürgermeister zu. Der derzeitige Amtsinhaber hat mit seinen Entscheidungen über die Nutzung der Paulskirche in der Vergangenheit massive Kritik ausgelöst – u.a. durch die Duldung der Besetzung des Gebäudes durch Attac-Aktivisten im September 2018 und im Februar 2020.

Vor einigen Tagen hat der Oberbürgermeister nun eigenmächtig und offensichtlich ohne Rücksprache mit den übrigen Magistratsmitgliedern oder den beiden Koalitionspartnern die Kampagne „Mietenstopp für alle“ in die Paulskirche eingeladen und in diesem Zusammenhang durch Verwendung des Stadtwappens in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, Magistrat und Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung stünden hinter der Kampagne. Der Oberbürgermeister hat damit wiederholt eindeutig gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Außerdem hat er damit die Paulskirche für parteipolitische Wahlpropaganda im Vorfeld der Kommunalwahl im März 2021 missbraucht.

Der derzeitige Oberbürgermeister hat mit seinen zahlreichen Fehlentscheidungen über die Nutzung dieses symbolträchtigen Gebäudes, gezeigt, dass diese Entscheidungen besser in die Hände eines Gremiums, und zwar des Kollegialorgans des Magistrats, gehören. Die hier beantragte Regelung soll auf den derzeitigen Amtsinhaber bzw. dessen Amtszeit begrenzt werden, da die bisherige Regelung grundsätzlich sinnvoll erscheint und von den Amtsnachfolgern des aktuellen Oberbürgermeisters wieder ein würdevoller und angemessener Umgang mit der Paulskirche erwartet werden kann.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Rahn mahnte an: „Oberbürgermeister Feldmann beschädigt durch sein Verhalten wiederholt den nationalen Gedenkort der parlamentarischen Demokratie in Deutschland, die Frankfurter Paulskirche. Dies muss ein Ende haben. Die AfD-Fraktion im Römer bringt deshalb diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.“

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de