AfD-Fraktion will ein gezielteres Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien – alle anderen Fraktionen wollen das nicht!

Graffiti-Schmierereien verunstalten an vielen Orten in Frankfurt Gebäude, ganze Häuserzüge und sogar Stadtteile. Statt dieser Entwicklung mehr oder weniger tatenlos zuzusehen, beantragte die AfD-Fraktion kürzlich mit dem Antrag NR1299/2020 mit dem Titel „Gezielter gegen Graffiti-Schmierereien vorgehen“, dass die Stadt hier endlich aktiver wird. Vollständig werden sich Graffiti-Schmierereien nicht verhindern lassen, dies bedeutet aber nicht, dass diese einfach hingenommen werden und so immer mehr Wände bzw. Immobilien verschandeln. Ein konsequentes Einschreiten ist unbedingt erforderlich und erspart ggf. höhere Folgekosten.

Der Magistrat sollte beauftragt werden, ein Konzept zu erstellen, mit dem Graffiti-Schmierereien im Frankfurter Stadtgebiet zielführender gemeldet, beseitigt und geahndet werden können. Hierbei sollten unter anderem folgende Aspekte zu berücksichtigt werden:

  • Einrichtung einer Hotline zur Meldung und zeitnahen Entfernung von Graffiti-Schmierereien an städtischen Gebäuden einzurichten. Ebenfalls sollen private Im-mobilien-Eigentümer oder Mieter Schmierereien melden können.
  • Erstellung einer Statistik über Meldungen und Beseitigungen von Graffiti-Schmierereien.
  • Vor allem neue Graffiti-Schmierereien sollten zeitnah entfernt werden.

Doch in der Stadtverordnetenversammlung stimmte außer der AfD-Fraktion dem Antrag NR1299 keine weitere Fraktion zu (FDP und BFF votierten mit Prüfung und Berichterstattung). Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION lehnten diesen Antrag ab.

Der AfD-Stadtverordnete Horst Reschke, Mitglied im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit und Polizeihauptkommissar i. R., kommentierte dies mit den Worten: „Wer es mit der Sauberkeit und Ordnung im Stadtbild ernst nimmt, hätte diesem Antrag zustimmen müssen. Das Abstimmungsverhalten zeigt jedoch, wie wenig dies den anderen Fraktionen offensichtlich bedeutet, dies ist ein politisches Armutszeugnis.“

K0ntakt: fraktion@afd-im-roemer.de