Konventionalstrafe für Zeitüberschreitung bei Neubau Klinikum Höchst
Nachdem der Magistrat den Stadtverordneten kürzlich mitteilte, dass das Klinikum Höchst 50 Mio Euro teurer wird als vorgesehen, ist die nächste Mehrkostenfalle bereits erkennbar. In seinem Bericht B 61 führt der Magistrat aus, dass der Vertrag mit dem Generalunternehmer eine Übergabe des Ersatzneubaus im 2. Quartal 2019 vorsieht. Die stringente Umsetzung der Festlegungen im Vertrag soll „konsequent verfolgt“ werden – aber wohl folgenlos bleiben. Die AfD-Fraktion hat daher einen Antrag eingebracht, mit dem der Magistrat beauftragt werden soll, mit dem Generalunternehmer eine Konventionalstrafe für den Fall zu vereinbaren, dass der Neubau nicht zum vereinbarten Termin fertiggestellt wird.
„Wie üblich, hat der Magistrat zwar einen konkreten Termin vereinbart, dessen Überschreitung jedoch folgenlos bleibt. Gerade beim Neubau des Klinikums wird jedoch jede Zeitüberschreitung sehr teuer werden“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Rainer Rahn: „Offensichtlich setzt der zuständige Dezernent auch hier auf die Kraft des Glaubens. Wir fordern jedoch den Magistrat auf, eine Konventionalstrafe zu vereinbaren, um dieses Risiko aufzufangen“.
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