Mittel aus dem Wegfall der Gewerbesteuerumlage gezielt einsetzen

Die schwarz-grüne Landesregierung hat angekündigt, dass die Kommunen ab dem nächsten Jahr nicht mehr die erhöhte Gewerbesteuerumlage an das Land abführen müssen. Die Landesregierung will auf das Geld verzichten, welches seit Mitte der 90er Jahre von den Städten und Kreisen der westdeutschen Flächenländer für die Kosten der deutschen Einheit gezahlt werden muss.

Die Kommunen sollen allerdings nicht selber entscheiden dürfen, wie sie die kompletten 400 Millionen Euro ausgeben dürfen, da Finanzminister Schäfer eine sogenannte „Heimatumlage“ einführen will. Mit dieser soll die Hälfte der 400 Millionen Euro für konkrete Projekte eingesetzt werden, zum Beispiel für die Kinderbetreuung oder für Krankenhäuser. Außerdem wird mit einem Viertel der Kommunale Finanzausgleich aufgestockt, gegen den Kämmerer Becker vor kurzem mit einer Klage krachend gescheitert ist.Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Römer Rainer Rahn sieht die Pläne des Finanzministers positiv: „Der Wegfall der Gewerbesteuerumlage ist ein richtiger Schritt – aber Zweckbindung der zusätzlichen Mittel“.

Der Präsident des Hessischen Städtetags, Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU), sieht darin eine ungerechte Umverteilung zu Lasten der Städte. Nach dem Wegfall der Grunderwerbssteuer und der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs werde Frankfurt erneut massiv belastet. Sei das Land nicht verhandlungsbereit, müsse die Stadt dem Kämmerer zufolge auf notwendige Investitionen verzichten.

„Gerade der Kämmerer und der Magistrat der Stadt Frankfurt haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie mit Geld nicht umgehen können“, so der Fraktionsvorsitzende. Trotz Rekordeinnahmen plant der Magistrat auch für das laufende Jahr einen defizitären Haushalt. „Der Magistrat verpulvert zahllose Millionen für unsinnige und überflüssige Projekte – wie Fußball-Meisterschaften, Kirchentage und die DFB-Akademie. Zusätzlich verzichtet er auf Mieterträge städtischer Grundstücke, die von Chaoten besetzt sind. Der Finanzminister ist gut beraten, wenn er diesem Magistrat zusätzliche Mittel nicht zur freien Verfügung überlässt, sondern ihm klare Vorgaben macht, wofür er diese zu verwenden hat“,so der AfD-Fraktionschef abschließend.

 

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