Unzumutbare Wartezeiten bei Ausländerbehörde angehen
Die AfD-Fraktion im Römer beauftragt den Magistrat, endlich organisatorische Vorkehrungen in der Ausländerbehörde zu treffen, damit unzumutbare Wartezeiten vermieden werden. „Insbesondere soll eine organisatorische Trennung zwischen Antragstellern aus dem Bereich legale Arbeitsmigration einerseits und dem Bereich Asylbewerber und illegale Migration andererseits erfolgen“, sagt Rainer Rahn, Fraktionsvorsitzender der AfD im Römer.
In der Vergangenheit wurde immer wieder darüber berichtet, dass die Ausländerbehörde telefonisch nur selten erreichbar ist und Termine kaum vergeben werden. Ohne Termin bei der Behörde vorzusprechen, bedeutet, lange Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen. Zudem war in der Presse von verschiedenen Fällen zu lesen, in denen Antragsteller sich bereits nachts um 02.00 h anstellten, um dann bei Dienstbeginn der Behörde um 07.30 h eine Wartenummer zu erhalten. Wobei die Antragsteller dann trotz Wartenummer nicht mehr am selben Tag bedient worden seien.
„Gerade für Mitarbeiter ausländischer Unternehmen – z.B. Banken – ist dieser Zustand völlig inakzeptabel, da diese nur bei der Behörde vorsprechen müssen, um ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern“, so Rahn. Er betont, dass Frankfurt – wie der Magistrat immer wieder zutreffend ausführe – die internationalste Stadt Deutschlands sei. Und insoweit besonders abhängig von internationalen Unternehmen. „Die Vorfälle, wie sie regelmäßig von der Presse geschildert werden, sind daher für das Image der Stadt äußerst schädlich“, erklärt der AfD-Fraktionschef. Schlechte Erfahrungen sprächen sich herum und das habe Konsequenzen.
Ursächlich für die Missstände sei die in Relation zu der Anzahl der Antragsteller zu geringe Mitarbeiterzahl. „Insbesondere seit der Asylkrise und dem Anstieg der Anzahl illegaler Zuwanderer ist die Behörde ständig überlastet“, stellt Rahn fest. Eine Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter sei aus verschiedenen Gründen kaum möglich, da zum einen geeignete Mitarbeiter fehlten. Und in der Ausländerbehörde möchte ohnehin kaum einer tätig sein.
„Im Bereich der Ausländerbehörde müssen entsprechende organisatorische Vorkehrungen getroffen werden, damit die Anliegen von Mitarbeitern ausländischer Unternehmen schnell und unbürokratisch bearbeitet werden können. Dies kann nur dadurch erfolgen, dass eine organisatorische Trennung der Antragsteller nach ihrem Aufenthaltsstatus, dem Herkunftsland und/oder dem Gegenstand ihres Antrages erfolgt“, schließt Rahn.
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