Angaben der Staatsanwaltschaft zu Polizei-Verfehlungen
Es wird Zeit, dass die Frankfurter Polizei, – eigentlich die Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens -, mehr Angaben zu den Verfehlungen der fünf Polizisten macht. Das sagt Horst Reschke, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD im Römer. Er reagiert damit auf jüngst veröffentlichte Presseberichte, die sich weiter mit den Ermittlungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigen. „Jetzt schießen die Vermutungen dermaßen ins Kraut, dass man meinen könnte, hier sei man einer fünften Kolonne innerhalb der Polizei auf die Spur gekommen“, merkt Reschke an. Entsprechend großspurig fielen daher die Kommentare zu der Causa aus. So sehe ein CDU-Bundestagsabgeordneter, – ehemals selbst Bundespolizist -, die Gefahr einer Radikalisierung, die selbst vor Soldaten, Staatsanwälten und Richtern keinen Halt mache. „Dazu von links der zu erwartende Hinweis, dass der frühere Präsident des Verfassungsschutzes begünstigend gewirkt haben könnte“, so der AfD-Stadtverordnete. „Da muss man einfach rufen: Leute, habt ihr es nicht ein wenig kleiner? Solange die Staatsanwaltschaft nicht genauere Fakten vorlegt, wage ich die Vermutung: Bei den besagten Polizisten ist man Maulheldentum und einem ekligen Geschreibsel auf die Spur gekommen“, fährt Reschke fort. Die Vorfälle sollten nicht verharmlost werden, taugten aber auch nicht, dass man es zur Staatskrise hochstilisiere, schließt der sicherheitspolitische AfD-Sprecher.
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