Akten zur Causa Klapperfeld vorlegen
Die in der Presse kolportierten ungeheuerlichen Vereinbarungen der Stadt Frankfurt im Zusammenhang mit dem ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld haben die AfD im Römer dazu bewogen, hier einen Akteneinsichtsausschuss zu beantragen. „Gegenstand des Ausschusses ist die vertragliche Vereinbarung der Stadt Frankfurt bezüglich der vom ‚Kulturzentrum Klapperfeld’ genutzten Immobilie des ehemaligen Polizeigefängnisses“, sagt Rainer Rahn, AfD-Fraktionsvorsitzender im Frankfurter Stadtparlament. „Wir wollen nicht nur sämtliche vertragliche Vereinbarungen sehen, die diese Immobilie betreffen, sondern auch den kompletten Schriftwechsel, der im Zusammenhang mit den Verträgen geführt wurde“, so Rahn.
Zuletzt hatte die FNP über den Miet- bzw. Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und dem Hausbesetzer-Verein für das ‚Kulturzentrum Klapperfeld’ berichtet. Eine Kündigung des Vertrages sei schwierig, da die Stadt auf eine Kündigungsklausel verzichtet habe.
„Wie ist es dazu gekommen, dass sich die Stadt unter der Federführung der damaligen grünen Bildungsdezernentin Jutta Ebeling so ‚ungewöhnlich großzügig gezeigt‘ hat?“, möchte der AfD-Fraktionschef erfahren. Immerhin zahlen die Autonomen laut FNP für das 5.000-Quadratmeter-Gebäude im Gerichtsviertel keine Miete, sondern nur eine Nebenkostenpauschale von 250 Euro im Monat. „Wie kann es sein, dass der Vertrag ‚quasi endlos’ laufen und kein Kündigungsrecht für die Stadt vorsehen soll?“, fragt Rahn.
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