Rede des Stadtverordneten Patrick Schenk in der Aktuellen Stunde zu Frage 1225 zu den Problemen der Frankfurter Ausländerbehörde

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst einmal bin ich der Frau Kollegin Schnitzler dankbar dafür, dass sie das richtiggestellt hat mit der Schande und der Ausländerbehörde, denn es ist eine Schande, so etwas zu behaupten. Die Ausländerbehörde ist in der Tat keine Schande für Frankfurt. Es ist bedenklich, wenn in einem Amt oder in einer Behörde die Krankenstände in die Höhe schnellen, die Frau Kollegin Christann hat auch darauf hingewiesen. Hohe Krankenstände sind immer ein schlechtes Zeichen für ein Amt und da muss sich der Amtsleiter und im weitesten Sinne auch die Dezernentin Gedanken machen, wenn das so ist.

Man kann aber Annette Rinn sicherlich nicht den Vorwurf machen, dass sie verantwortlich für die Misere ist. Sie hat, das ist eine Zahl, die ist heute hier noch nicht genannt worden, einmal die Gesamtkundenzahl genannt, die die Ausländerbehörde hat, und da bin auch ich im Ausschuss etwas erschrocken, denn das sind 250.000, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Ich glaube, das ist die Zahl. Die Dezernentin nickt. 250.000, ich glaube, da sind selbst die 159 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwas wenig, um die Kunden zufriedenstellend zu betreuen. 23 offene Stellen, wenn da jemandem nur einfällt, dass Azubis diese Situation lösen sollen, dann halte ich das für keine so gute Idee. Ich glaube auch, dass das Amt 16 vielleicht nicht das beste Amt ist, um hier aus der Misere heraushelfen zu können.

Die AfD‑Fraktion in diesem Hause hat schon in den Jahren 2017 und 2019 Anträge dazu gestellt. Wir haben Lösungsvorschläge unterbreitet. Natürlich sind sie abgelehnt worden. Ich möchte aber über den rosa Elefanten reden, über den sich im Grunde genommen keiner getraut hat, hier zu sprechen, denn die Misere begann nicht jetzt, sondern sie begann 2015/2016, und es ist ein offenes Geheimnis …

                              (Zurufe)

Nein, Kollege Telyakar, so war es eben nicht. Dann müssen Sie einmal nachgucken und mit denen reden – leider sind nur noch wenige Stadtverordnete hier, die damals schon Stadtverordnete waren, aber auf der Magistratsbank gibt es einige, die damals schon aktiv waren. So war es eben nicht, sondern diese Situation begann 2015/2016. Und Sie alle kennen die Urheberin dieses Satzes: „Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das.“ Nein, das, was wir heute hier erleben, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eben das Ergebnis des Satzes „Wir schaffen das“, und es zeigt, dass wir es eben nicht schaffen.

                        (Beifall, Zurufe)