Rede des Stadtverordneten Andreas Lobenstein zum Antrag der BFF-BIG-Fraktion NR 147 „Frankfurt gegen Spaltung – 2G geht gar nicht!“

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren Kollegen!

Um es gleich vorwegzunehmen: Wir, die AfD‑Fraktion, stimmen diesem sehr guten Antrag der BFF‑BIG‑Fraktion zu und bitten gleichzeitig um Nachsicht, lieber Mathias Mund, dass wir damit deine Strategie, die du des Öfteren fährst, dich von uns bösen Rechten, von der AfD‑Fraktion, abzugrenzen, damit die anderen Fraktionen in diesem Haus euch lieb haben, ein wenig konterkarieren. Sorry, nix für ungut.

Zur Begründung – da gilt es, gesundheitspolitische und gesellschaftspolitische Aspekte sehr sorgfältig abzuwägen. 2G gäbe nur eine Scheinsicherheit, da sind sich einige namhafte Virologen wie Jonas Schmidt-Chanasit, Hendrik Streeck und der Ex‑Chefvirologe der Charité, Detlev Krüger, einig, denn auch Geimpfte können sich infizieren und das Virus übertragen. Wirkliche Sicherheit gäben nur Tests bei allen, ob geimpft, ungeimpft oder genesen. Auf die Gedenkstunde in der Paulskirche am 9. November bezogen bedeutet dies, dass man die Veranstaltung womöglich zum Superspreader‑Event gemacht hat. Das kann nicht wirklich gewollt sein, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann.

(Beifall)

Von maximalem Gesundheitsschutz kann auch keine Rede sein. Da widerspricht Ihnen sogar das Gesundheitsamt. Ich zitiere, genauso wie der Kollege Mund vor mir, die Sprecherin aus der Presse: „3G mit Maske erscheint dem Gesundheitsamt derzeit sicherer als 2G, da das Tragen einer Maske ein effektiver Schutz gegen Übertragung ist.“ Herr Feldmann, Sie und Gesundheitsdezernent Stefan Majer erhoffen sich durch 2G, wie man in der FNP lesen konnte, vor allem eine völlig andere Lenkungswirkung, die zum Impfen ermutige. Sie hatten es gerade auch eben noch einmal in Ihrer Rede erwähnt. Nun, das mag auf den einen oder die andere zutreffen, aber mit Sicherheit wird auch das genaue Gegenteil bewirkt. 2G sei ein unnötiger Stresstest. Jetzt durch Ausschluss aus sozialen, kulturellen und ökonomischen Aktivitäten die Nichtimpfwilligen zu zwingen, sich impfen zu lassen, führe zu einem Antiimpfheroismus, bei dem die Menschen stolz darauf sind, dass sie Widerstand leisten, so der Vizechef des Deutschen Ethikrats, Julian Nida‑Rümelin.

Da sind wir genau bei der gesellschaftspolitischen Dimension dieser Frage, denn 2G spaltet die Gesellschaft noch weiter, lässt die Lager einander noch unversöhnlicher gegenüberstehen. Es läuft einem wirklich kalt den Rücken herunter, wenn sich jetzt schon Stimmen zu Wort melden, die eine Triage bei der Behandlung Ungeimpfter fordern. Jahrelang, ach was, jahrzehntelang wurde immer wieder und aus guten Gründen Forderungen widersprochen, die eine höhere Beteiligung von Rauchern, Übergewichtigen oder Extremsportlern an den Gesundheitskosten abverlangen wollten. Nein, hieß es dann immer wieder zu Recht, das sei das Aufweichen des Solidarprinzips, wo fange man da an, wo höre man da auf, wer solle das quantifizieren und dann auch noch überwachen? 2G ist das Ende einer solidarischen Gesellschaft. Man muss sich schon sehr wundern, dass ausgerechnet Vertreter der linken Parteien dies postulieren.

(Beifall)

Wir, die AfD Frankfurt am Main, lehnen dies kategorisch ab, denn wir stehen unverbrüchlich zu einem freiheitlichen Menschenbild, das Eigenverantwortung und Grundrechte hochachtet. Wir stimmen deshalb für den Antrag NR 147.

Vielen Dank!

(Beifall)