Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!
Am 06.12.2008 konnte man Folgendes im Tagesspiegel lesen: „Amsterdam will weniger Huren und Coffeeshops. Das historische Stadtzentrum soll sicherer, schöner und lebenswerter werden.“ Lassen wir einmal in Frankfurt die Prostituierten im Bahnhofsviertel und an der Theodor-Heuss-Allee und konzentrieren wir uns nur auf die Drogen. Wie wäre es mit einer Aussage der Koalition in der Art wie „Frankfurt will weniger Dealer und Drogen, das Bahnhofsviertel, die Konstablerwache und das Allerheiligenviertel sollen sicherer, schöner und lebenswerter werden. Keine Macht den Drogen.“ Ich zitiere Herrn Stock von den GRÜNEN: „Die Menschen müssen sich in Frankfurt sicher fühlen, sonst geht die Qualität flöten.“ Da könnte man fast denken, halleluja, die GRÜNEN kommen endlich zur Vernunft.
(Heiterkeit)
Tja. Ich zitiere Herrn Stock weiter: „Die Freigabe von Cannabis schafft Sicherheit.“ Ich sage Ihnen, wohin es eigentlich gehen soll: Zuerst müssen wir den gesundheitsschädlichen und kriminellen Sumpf trockenlegen, dann müssen wir uns auf die Prävention konzentrieren. Drogen bleiben Drogen. Die Freigabe von Cannabis ist das Gegenteil. Meine Damen und Herren, mit einer Koalition, in der die CDU sich wie ein Wackeldackel benimmt, und einer SPD, die inhaltlich den GRÜNEN am Nächsten steht, machen wir es kurz, mit einer Koalition, in der die GRÜNEN das Sagen haben, sind wir auf einem Irrweg.
(Beifall)
Ein Verbot, eine echte Prävention und keinen Verkauf mehr, das ist es, was wir von der AfD für Frankfurt fordern.
Meine Damen und Herren, Drogen sind für die Gesundheit das, was das grüne Gedankengut für Deutschland ist, nämlich schädlich.
(Beifall, Heiterkeit)
Bei den Drogen nimmt die eigene Gesundheit, das familiäre und das soziale Umfeld Schaden, mit den GRÜNEN – ich werde es kurz machen – die gesamte Gesellschaft.
(Zurufe)
„Drogen für alle, Sicherheit für niemanden“ könnte das Motto der GRÜNEN für die nächste Wahl lauten. Wie Sie wissen, unterscheidet man zwischen weichen und harten Drogen. Bei Cannabis neigt man dazu, sie als bekannteste weiche Droge zu kategorisieren. Aber so harmlos ist diese sogenannte weiche Droge überhaupt nicht. Man kann zwar nicht immer einen Zusammenhang zwischen dem Konsum von Cannabis und einer Psychose herstellen, aber psychosozial vorbelastete Personen müssen abgehalten werden, Cannabis zu konsumieren, schwangere Frauen dürfen kein Cannabis konsumieren. Durch den Konsum von Cannabis kommt es stundenlang zu anhaltenden kognitiven und psychomotorischen Beeinträchtigungen. Ebenso wird das Fahrvermögen und die allgemeine Leistungsfähigkeit über Stunden eingeschränkt.
(Heiterkeit)
Die Übernahme der Erwachsenenrolle wird verzögert. Vieles passt so gut zu Ihnen, liebe GRÜNE. Beim Thema Drogen haben einige Ihrer Parteikollegen einschlägige Erfahrung.
(Beifall)
Drogen wie Crystal Meth gehören aber zu einer ganz anderen Kategorie. War es nicht letztes Jahr, dass einer Ihrer Führungspersönlichkeiten beim Kauf von Crystal Meth festgenommen wurde?
(Beifall, Heiterkeit)
Parteien, die den Drogenkonsum fördern, gehören ganz einfach nicht in ein Parlament. Wie wir schon gehört haben, wollte Amsterdam weniger Coffeeshops, ein sicheres, schöneres und lebenswerteres historisches Stadtzentrum. Amsterdam war immer eine schöne Stadt mit Künstlern, Musikern und vielen Touristen, die gerne an den Kais entlang flanierten, solange bis eine neue Art von Tourismus entstand. Schnell kamen viele Vorstädter aus der Pariser Banlieue und aus großen Städten wie Brüssel und Frankfurt, um sich mit Drogen zu versorgen. Es war ja so einfach, weil die Grenzen kaum noch bewacht wurden. Irgendwann wurde es denen aber zu anstrengend. Warum pendeln, wenn man dort wohnen und verkaufen kann? Man blieb in Amsterdam. Die Niederländer sind zwar ein tolerantes Volk, aber irgendwann war das Maß voll. Dort hat man die Unruhestifter schnell erkannt und das Kind gleich beim richtigen Namen genannt. Die deutsche Gesellschaft ist leider genauso krank. Um politisch korrekt zu bleiben, wollen viele von Ihnen den Erreger nicht nennen. Mit den Altparteien wird der Weg zur Genesung unserer Gesellschaft noch lang sein. Dass Sie von den GRÜNEN, der SPD oder der CDU es nicht wagen, die Realität zu schildern, ist kein Wunder. Der Deutsche oder der Ausländer, der sich gut integriert hat, interessiert Sie kaum. Ihre Ideologie hat Sie in eine Sackgasse geführt, und Sie brauchen eine neue Wählerschaft. Die Frage, die sich viele stellen, ob man durch Verbote den Konsum einschränkt, oder ob man ihn damit lediglich in kriminelle Randbereiche abdrängt, ist berechtigt. Der Konsum wird aber schon seit Langem in kriminelle Randbereiche abgedrängt.
Wir von der AfD sehen schon seit Langem, wie kriminell diese Kreise sind. Drogen zu legalisieren wird uns aber nicht weiterbringen, denn Drogen zu konsumieren wird immer noch eine Gefahr für die Gesundheit sein. Wie es Sahra Wagenknecht so gut gesagt hat, „muss man die Ursachen bekämpfen, welche Menschen dazu bringen, dass sie Drogen konsumieren.“ Ich zitiere weiter: „Legalisieren wir Drogen, ermöglichen wir eine legale Bereicherung am menschlichen Leid. Prävention wäre schon einmal ein Paradigmenwechsel.“ Sie von den alten Parteien haben alle Bürger mit ihren Problemen im Stich gelassen. Sie gehen aber noch einen Schritt weiter, indem Sie sogar die Menschen zum Drogenkonsum ermutigen.
Jetzt möchte ich noch – leider ist er nicht da – etwas über Herrn Majer sagen. Als Verkehrsdezernent im vorherigen Magistrat war er schon für das Chaos auf den Frankfurter Straßen verantwortlich, und die Bürger werden das auch nie vergessen, aber als Gesundheitsdezernent ist er kaum besser. Es war nicht nur unverschämt, als er am Welt-AIDS-Tag gegen die AfD gehetzt hat, sondern auch total unverantwortlich als Gesundheitsdezernent, weil er mit seiner Partei den Konsum von Drogen legalisieren möchte. Er sollte auf die Websites www.aidshilfe.de oder www.hiv-drogen.de gehen. Da wird er zum Beispiel erfahren, dass die Einnahme von Drogen mit für die Verbreitung von HIV und anderen sexuellen Krankheiten verantwortlich ist.
(Zurufe)
Das ist unverantwortlich für einen Gesundheitsdezernenten.
(Heiterkeit)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Erika Pfreundschuh:
Ich bitte um Ruhe.
Stadtverordneter Oliver Wurtz, AfD:
(fortfahrend)
Da spielt er nicht mit Autos und Bussen, sondern mit der Gesundheit der Menschen. Merken Sie sich alle: Jede Handlung unter Drogen ist genauso gefährlich wie Alkohol am Steuer. Man sieht, dass alle Probleme, die man in Frankfurt mit den Drogen, den Dealern und den Drogensüchtigen hat, zusammenhängen, und man kann nur zu dem Schluss kommen, dass der sogenannte Frankfurter Weg ausgedient hat. Die aktuelle CDU verschanzt sich lieber hinter den grünen Drogenbefürwortern. Sie von den Altparteien sollten Ihre Freunde in Wiesbaden um Hilfe bitten. Soweit ich weiß, ist die Landesregierung zuständig für die Polizei und die Justiz. Dealer sollten kontrolliert, verhaftet und mit allen verfügbaren Mitteln gestoppt werden. Make criminals afraid again.
(Beifall)
Eine letzte Sache noch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der grünlackierten CDU: Merken Sie sich schon einmal den nächsten Global Marijuana March vor, wo ein paar Hundert Menschen für die Legalisierung auf die Straße gehen werden. Da werden Sie mit Ihren Freunden von den GRÜNEN und bestimmt auch von der SPD paradieren können. Viel Spaß schon einmal. Sie können anschließend sogar beim „Tanzen mit Pflanzen“ die After-Demo-Party mitmachen. Stellen Sie sich so etwas vor, da tanzt man sogar mit Pflanzen.
(Heiterkeit)
Das ist definitiv nicht meine Welt und definitiv nicht die Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen. Der Frankfurter Weg muss korrigiert werden.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Erika Pfreundschuh:
Kommen Sie bitte zum Ende.
Stadtverordneter Oliver Wurtz, AfD:
(fortfahrend)
Mit offenen Grenzen und mit einer Überflutung von kriminellen Elementen kann sich die Lage nur verschlimmern. Sie wollen eine liberalere Drogenpolitik. Wir von der AfD sagen Nein zu Ihrer unverantwortlichen, gesundheitsgefährdenden und menschenverachtenden Politik. Ein Verbot, eine echte Prävention und kein Verkauf mehr auf der Straße oder irgendwo, so sollte der neue Frankfurter Weg sein.
Merci de votre attention.
(Beifall, Zurufe)
