Rede des Fraktionsvorsitzenden Patrick Schenk zur Wiederwahl der Dezernenten Mike Josef, Sylvia Weber und Dr. Ina Hartwig

Frau Vorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss mich zunächst einmal bei Ursula Busch bedanken. Das war eine beeindruckende Rede und, Ursula, wir kennen uns nun schon ein paar Jahre, ich sage immer, wenn es einmal mit dem SPD-Fraktionsvorsitz nichts mehr wird, musst du in die Werbung, in die Promotion, also egal was du mir verkaufen würdest, ich würde es kaufen. Das muss ich ganz ehrlich sagen, das war beeindruckend. Ja, ob es Seife ist oder ich weiß es nicht, also wie das hier dargestellt worden ist, was diese Dezernenten geleistet haben und wie sie durch die Decke gehen, sensationell. Aber es geht eben nicht um Produkte, sondern es geht um Menschen und ihren Erfolg. In der vorangegangenen Rede ist die Realität bemüht worden. Ich empfehle Ihnen das Buch „Die Entstehung der Realität“ von Jörg Starkmuth, und dann werden Sie feststellen, es gibt eben leider doch mehr als eine Realität. Die von Nils Kößler ist eben eine andere als die von Ursula Busch, und meine ist wiederum eine andere.

Acht sind genug. Das ist eine alte Forderung für die Anzahl der hauptamtlichen Dezernenten in Frankfurt am Main. Der Kollege Pfeiffer, vormals Mund, wird sich an diesen Satz erinnern. Was früher richtig war, muss heute nicht falsch sein, ganz im Gegenteil. Es ist heute noch richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall)

Die Politik der Selbstbedienungsmentalität an öffentlichen Ämtern hat im Moment einen Grad erreicht, der so ist: je mehr Koalitionäre, desto mehr hauptamtliche Dezernenten. Wir haben vier, jetzt sind es zwölf, vielleicht werden es in der nächsten Wahlperiode fünf sein, dann haben wir 13, 14 oder 15 hauptamtliche Dezernenten. Wir sind der Meinung, das ist falsch, und vertreten die Auffassung, dass auch acht Dezernenten für diese Stadt und diesen Magistrat ausreichen. Alleine das wäre schon ein Grund, die Wiederwahlen abzulehnen, was wir auch tun werden.

Natürlich ist jetzt aber die Gelegenheit da, einmal ganz kurz zu den Dezernenten etwas zu sagen, das haben meine Vorredner getan, und ich hoffe, Sie gestehen es mir zu, das auch zu tun. Ina Hartwig, nicht jeder kann sich mit einem Museumsufer ein Denkmal setzen wie seinerzeit Hilmar Hoffmann, das erwartet man auch nicht. Aber ihr Parteifreund als Vorgänger im Amt – noch vor Felix Semmelroth -, Hans-Bernhard Nordhoff, der holte wenigstens das Archiv Frauen und Musik in diese Stadt. Jetzt kann man darüber streiten, ob das sehr sinnvoll war, aber man kann nicht leugnen, dass dieses Archiv einen hohen wissenschaftlichen Beitrag zu dem Thema „Frauen in der Musik“ leistet. Bei Ina Hartwig ist man immer ein bisschen geneigt zu sagen, sie ist bemüht. Sie ist bemüht beim Kinder- und Jugendtheater. Sie ist bemüht beim MOMEM, auch beim Zoologischen Garten in der Tat, aber durch den Weggang von Herrn Casares werden die Pläne, die er hatte, die absolut unterstützenswert waren, wohl in der Form nicht umgesetzt werden können.

Das Entscheidende bei Ina Hartwig ist aber, dass man bei ihr das Gefühl hat, ihr Amt wird doch sehr ideologieorientiert geführt. Ich möchte das an einem kurzen Zitat deutlich machen. Ina Hartwig bekam die Frage gestellt: „Mit dem mündigen Bürger greifen Sie ein Stichwort von Adorno auf. Ist das Absicht?“ Am Ende beantwortet sie die Frage unter anderem wie folgt: „2017 ist die AfD in den Bundestag einmarschiert und es kam seitdem zu den schlimmsten antisemitischen und rechtsextremen Anschlägen in Kassel, in Halle, in unserer Nachbarschaft Hanau. Dem, was sich mit Adorno als autoritäre Revolte beschreiben lässt, müssen wir entschieden entgegentreten, indem wir die demokratische Öffentlichkeit und den kritischen Diskurs stärken.“ Ich bezweifle, bevor Sie jetzt in Jubelstürme ausbrechen, dass Adorno, Horkheimer und selbst Jürgen Habermas diesem sehr einfachen Syllogismus so zustimmen würden, und deswegen wird eine derartig ideologieorientierte Dezernentin nicht unsere Stimme bekommen, aber damit haben Sie auch nicht gerechnet.

Mike Josef: Bei Mike Josef ist man auch geneigt zu sagen, er ist stets bemüht, den an ihn gestellten Anforderungen beim Wohnungsbau gerecht zu werden. Dieser an sich erst einmal gar nicht so unrühmliche Satz wäre natürlich in der Zeugnissprache ein Argument, sofort einen Prozess vom Zaun zu brechen. Denn wenn schon nicht unser Oberbürgermeister sich bei seinen vergangenen Weinsausen im Umland um eine Entwicklung des Baulandes nicht nur in, sondern auch im Speckmantel um Frankfurt kümmert, dann wäre es doch sicherlich die Aufgabe des Planungs- und Wohnungsdezernenten, dies zu tun. Aber bei Mike Josef – Fehlanzeige. Er konzentriert sich auf den Stadtkern Frankfurts und sorgt damit in der Nachverdichtung für mehr soziale Probleme, als der etablierte soziale Wohnraum eigentlich birgt. Von einem Planungsdezernenten, der weit über den Tellerrand hinausschaut, würden wir uns wünschen, dass er in einen ganz engen Dialog mit der Region eintritt und in den Landkreisen Hanau, Offenbach, Friedberg – man kommt gar nicht weiter dazu, noch mehr aufzuzählen, es geht bis Fulda, über Wächtersbach und Gelnhausen – in einen Diskurs einsteigt, um hier Entwicklungen voranzutreiben, und sich nicht auf Frankfurt und die in der Nachverdichtung in den Stadtvierteln dann entstehenden Probleme konzentriert.

(Beifall)

Sylvia Weber: Sie hat sicherlich das schwerste Erbe anzutreten, nach einer 25‑jährigen grünen Schulpolitik. Und ja, wir erinnern uns daran. Ich hätte mich über die Ausführung gefreut, wie es denn damals war mit Jan Schneider und Prinz zu Löwenstein, als es um die Schulpolitik und die WLAN‑Anschlüsse ging. Auch das war sicherlich eine schwere Zeit, die Sylvia Weber alleine nicht zu verantworten hat. Aber irgendwie hat man doch auch bei ihr das Gefühl, dass es an allen Ecken und Enden hapert, und ich frage mich immer, wenn alles so rosig ist, wie es uns geschildert worden ist, reden die Eltern im Schulausschuss dann nur Unsinn? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Da sitzen doch Menschen, da sitzen doch Eltern, Schülerinnen und Schüler, die sagen, wo es klemmt. Mit den Schultoiletten fing es an. Es ging über das WLAN weiter. Es geht über die Baustruktur, die Luftreiniger – Nils Kößler hat es angesprochen -, die freiwillige Schulwahl, wie wenige Schüler auf die Schule kommen, die sie sich eigentlich wünschen. All das ist doch nicht gerade glänzend, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern das ist doch ein Armutszeugnis für die Schulpolitik in dieser unserer Stadt.

(Beifall)

Abschließend: Insgesamt hat man den Eindruck, dass es allen Frankfurter Koalitionären an Mut fehlt, sich auch einmal von außerhalb unserer Stadt befruchten und inspirieren zu lassen. Ich möchte zwei Dezernenten aus der jüngeren Vergangenheit erwähnen, die von außen kamen. Rein zufällig waren es CDU‑Dezernenten, aber das soll erst einmal nichts bedeuten. Der eine war Udo Corts, der als Sicherheitsdezernent – war überhaupt nicht zu erwarten – hier nach Frankfurt kam, aber Frankfurt so schnell verließ, wie er da war. Er wurde dann nämlich Landtagsabgeordneter, Minister und von diesem Stuhl ging er dann zur Deutschen Vermögensberatung in den Vorstand, wahrscheinlich für ein exorbitant gutes Gehalt.

Der andere Dezernent war Albrecht Glaser. Albrecht Glaser hat dieser Stadt als Kämmerer den Produkthaushalt gebracht. Er hat völlig neue Akzente in der Finanzpolitik gesetzt. Er hat sich von der Kameralistik verabschiedet und diese Stadt zukunftsfähig gemacht. Das ist Mut, solche Leute von außen zu holen und die Stadt weiterzuentwickeln. Es wird Sie nicht wundern, dass Albrecht Glaser heute Mitglied für die AfD im Deutschen Bundestag ist.

Vielen Dank!

(Beifall)